AGB & Nutzungsbedingungen
Stand: 17. Oktober 2026
Diese Bedingungen gliedern sich in Teil 1 – Nutzungsbedingungen für unsere Apps und das Online-Portal sowie Teil 2 – Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Fahrausbildung. Anbieter ist die Fahrschule Mucker, Inhaber Heiko Mucker, Kirchstr. 3, 27239 Twistringen (im Folgenden „Fahrschule").
Teil 1 – Nutzungsbedingungen für Apps und Online-Portal
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Fahrschule bereitgestellten Fahrschüler-App, der Fahrlehrer-App sowie des Online-Verwaltungsportals (zusammen die „Apps").
1.2. Die Apps dienen ausschließlich der Organisation und Durchführung der Fahrausbildung bei der Fahrschule und richten sich an deren Fahrschülerinnen/Fahrschüler sowie Mitarbeitende.
§ 2 Leistungsbeschreibung
2.1. Über die Apps können u. a. Termine eingesehen und vereinbart, Fahrstunden bestätigt und dokumentiert, Rechnungen eingesehen, Nachweise unterschrieben, die Theorie-Anwesenheit erfasst und Benachrichtigungen empfangen werden.
2.2. Der konkrete Funktionsumfang kann sich weiterentwickeln. Die Apps werden laufend aktualisiert; einzelne Funktionen können ergänzt, geändert oder eingestellt werden.
§ 3 Konto und Registrierung
3.1. Die Nutzung der Fahrschüler-App setzt ein Konto voraus, das ausschließlich über einen von der Fahrschule ausgegebenen persönlichen Einladungscode angelegt werden kann.
3.2. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Missbrauch des Kontos ist der Fahrschule unverzüglich mitzuteilen.
3.3. Die Anmeldung kann optional über die biometrische Entsperrung des Geräts (z. B. Face ID) abgesichert werden; diese Prüfung erfolgt ausschließlich lokal auf dem Gerät.
§ 4 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
4.1. Die in der App hinterlegten Angaben sind wahrheitsgemäß und aktuell zu halten.
4.2. Die Apps dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht, um Sicherheitsmechanismen zu umgehen, fremde Konten zu nutzen oder die Systeme zu stören.
§ 5 Verfügbarkeit, Änderungen und Updates
5.1. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Apps wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
5.2. Die Fahrschule darf die Apps aktualisieren und weiterentwickeln. Für die Nutzung kann die Installation von Updates erforderlich sein.
§ 6 Push-Benachrichtigungen
Die Apps können Push-Benachrichtigungen senden (z. B. zu Terminen, Einladungen oder Rechnungen). Diese können jederzeit in den Geräteeinstellungen deaktiviert werden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.
§ 7 Löschung des App-Kontos
Das App-Konto kann jederzeit in der Fahrschüler-App unter Profil → Einstellungen → Konto gelöscht werden. Die Löschung entfernt ausschließlich den App-Zugang. Das zugrunde liegende Ausbildungs-/Vertragsverhältnis sowie die bei der Fahrschule gespeicherten Daten bestehen unabhängig davon fort (vgl. Datenschutzerklärung). Für eine erneute Nutzung ist eine neue Einladung der Fahrschule erforderlich.
§ 8 Haftung für die Apps
8.1. Die Fahrschule haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Fahrschule nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.3. Die verbindlichen Ausbildungsinhalte und -nachweise ergeben sich aus den gesetzlichen Vorgaben und dem Ausbildungsvertrag; die App dient der Organisation und ersetzt diese nicht.
§ 9 Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten in den Apps und im Portal regelt unsere Datenschutzerklärung (insbesondere Teil B).
§ 10 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Fahrschule kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Weise informiert.
Teil 2 – AGB für die Fahrausbildung
Hinweis: Die Fahrausbildung ist gesetzlich geregelt (Fahrlehrergesetz, Fahrschüler-Ausbildungsordnung, BGB). Die folgenden Bedingungen gelten ergänzend zum jeweiligen Ausbildungsvertrag. Bei Widersprüchen gehen die gesetzlichen Vorgaben und die individuellen Vereinbarungen des Ausbildungsvertrags vor.
§ 11 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
11.1. Gegenstand ist die Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der jeweils vereinbarten Klasse(n) nach den gesetzlichen Vorgaben.
11.2. Eine Online- oder App-Anmeldung stellt zunächst eine unverbindliche Anfrage dar. Der Ausbildungsvertrag kommt erst mit der beiderseitigen Vereinbarung vor Ort in der Fahrschule zustande.
§ 12 Leistungsumfang
12.1. Die Ausbildung umfasst den theoretischen und praktischen Unterricht in dem gesetzlich vorgeschriebenen und dem für den Ausbildungserfolg erforderlichen Umfang.
12.2. Die tatsächliche Anzahl der erforderlichen Fahrstunden richtet sich nach dem individuellen Ausbildungsstand und kann daher nicht pauschal zugesichert werden.
§ 13 Preise
13.1. Es gelten die Einzelpreise gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste der Fahrschule. Gesamt-/Pauschalpreise für die gesamte Ausbildung sind nach § 32 Fahrlehrergesetz unzulässig; abgerechnet werden die tatsächlich in Anspruch genommenen Einzelleistungen (u. a. Grund-/Sonderfahrten, Prüfungsgebühren, Lehrmaterial).
13.2. Die jeweils gültige Preisliste wird vor Vertragsschluss bekannt gegeben und ist Bestandteil des Ausbildungsvertrags.
§ 14 Zahlungsbedingungen
14.1. Die Abrechnung erfolgt leistungsbezogen über Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
14.2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, werden Zahlungserinnerung und Mahnungen versandt.
§ 15 Termine, Absagen und Nichterscheinen
15.1. Vereinbarte Termine (Fahrstunden und Prüfungen) sind verbindlich.
15.2. Eine kostenfreie Absage ist bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin möglich.
15.3. Sagt die Fahrschülerin/der Fahrschüler weniger als 48 Stunden vor einem verbindlich vereinbarten Termin ab oder erscheint nicht, gerät sie/er in Annahmeverzug. Die Fahrschule behält in diesem Fall nach § 615 BGB den Vergütungsanspruch für die vorgehaltene Leistung, muss sich jedoch die infolge des Ausfalls ersparten Aufwendungen sowie einen etwaigen anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Da bei einer ausgefallenen Fahrstunde im Wesentlichen nur geringe fahrzeugbezogene Aufwendungen erspart werden, die Fahrlehrerzeit hingegen vorgehalten wurde, wird der verbleibende Anspruch pauschal mit 80 % des Preises der ausgefallenen Fahrtzeit angesetzt. Der Fahrschülerin/dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die ersparten Aufwendungen höher waren bzw. kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch besteht.
15.4. Bei Prüfungsterminen wird zusätzlich das an die Prüforganisation (z. B. TÜV/DEKRA) abgeführte Vorstellungsentgelt (Prüfgebühr) berechnet; hierbei handelt es sich um tatsächlich angefallene Fremdkosten.
15.5. Sagt die Fahrschule den Termin ab, oder ist der Termin noch nicht verbindlich bestätigt, entsteht keine Ausfallgebühr.
§ 16 Widerrufsrecht
Der Ausbildungsvertrag wird vor Ort in der Fahrschule geschlossen; ein Vertragsschluss im Fernabsatz (ausschließlich über Fernkommunikationsmittel) findet derzeit nicht statt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge besteht daher regelmäßig nicht. Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegen, gelten die gesetzlichen Widerrufsvorschriften; eine entsprechende Widerrufsbelehrung wird dann gesondert erteilt.
§ 17 Kündigung
17.1. Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Seiten gekündigt werden.
17.2. Im Fall der Kündigung sind die bis dahin tatsächlich angefallenen Kosten für bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen. Darüber hinausgehende Kosten entstehen durch die Kündigung nicht.
§ 18 Haftung
Für die Haftung gelten die Grundsätze des § 8 entsprechend. Die gesetzlichen Vorschriften zur Ausbildung und zur Verkehrssicherheit bleiben unberührt.
§ 19 Schlussbestimmungen
19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
19.3. Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Die Fahrschule ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.